Rechtsprechung
- Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens (BFH)
Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. - Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz: Verfassungswidrige Benachteilung der Kleinfamilie von Mutte
Der BFH hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren zur Frage einer möglichen verfassungswidrigen Benachteilung der Kleinfamilie von Mutter und Kind durch das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz beizutreten. - Insolvenzverwalter: Nur eingeschränktes Recht auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners (
Das FG Rheinland-Pfalz hat aktuell zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat. - Grundstücksbewertung ? Grundsteuer: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststell
Ein Einheitswertbescheid kann nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. - Versicherungsteuer: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers außen vor (
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein "Versicherungsentgelt". - Investitionszulage: Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe (BFH)
Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist durch erhöhte Investitionszulage begünstigt. - Alterseinkünftegesetz: Verfassungsbeschwerden gegen den beschränkten Abzug von RV-Beiträgen
Dem BVerfG liegen Verfassungsbeschwerden gegen drei kürzlich vom BFH veröffentlichte Urteile vor, wonach die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie von sonstigen Vorsorgeaufwendungen ab 2005 bejaht wird. - Kindergeld: Bestandskraft eines Bescheids gegen die Eltern wirkt auch gegenüber antragsberechtigtem
Ist ein von den Eltern geltend gemachter Anspruch auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt worden, kann das ? selbst antragsberechtigte ? Kind keine erneute Entscheidung über den Antrag auf Kindergeld erreichen. - BFH: Alle am 3.3.2010 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Am 3.3.2010 hat der BFH 4 Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben. - Gewerbesteuer: Mindesthebesatz von 200 % verfassungsgemäß (BVerfG)
Der gesetzlich vorgeschriebene Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer von 200 %, der ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gilt, ist verfassungskonform. Dies ergeht aus einem aktuellen Beschluss des BVerfG v. 27.1.2010. - Versicherungsteuer: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers außen vor (
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt und unterliegen damit nicht der Versicherungsteuer. - Ausländische Tochtergesellschaft: Abzug der Verluste bei einer deutschen Muttergesellschaft (FG)
Das Niedersächsische FG hat mit aktuellem Urteil über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können. - Dienstwagen: Privatnutzung kann mit gleichwertigem Privatfahrzeug widerlegt werden (FG)
Ein Klassiker in der Betriebsprüfung ist die Privatnutzung hochwertiger Firmenfahrzeuge. Das Finanzamt nimmt hier stets eine "vollumfängliche" Privatnutzung an. Der Steuerpflichtige kann allerdings den Gegenbeweis antreten. - Vorlage beim EuGH: Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen? (BFH)
Erbringt der Käufer zahlungsgestörter Darlehensforderungen gegenüber dem Verkäufer der Forderungen - einer Bank - umsatzsteuerpflichtige Leistungen? - Körperschaftsteuer: Erstmalige Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (BFH)
Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahmen im Jahr 2002 zu, so unterliegen diese dem Halbeinkünfteverfahren.